AGB

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmerbestätigung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop DTF.kitchen zwischen TEEESIGN, Inhaber Dirk Beck, Wolsdorfer Str. 100, 53721 Siegburg (nachfolgend „wir" oder „TEEESIGN") und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen Unternehmern gleich. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir nicht.

(3) Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und die bestellten Waren für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet. Wir sind berechtigt, die Unternehmereigenschaft zu prüfen, z. B. durch Anforderung eines Gewerbenachweises oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, und Bestellungen bis zum Nachweis zurückzustellen oder abzulehnen.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(5) Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichte Fassung dieser AGB. Änderungen gelten nur für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestell-Buttons im letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und über die üblichen Browser- und Shop-Funktionen korrigieren.

(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annehmen, die Ware versenden oder die Zahlung ausführen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, ist der Kunde nicht mehr gebunden.

(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden mit der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung per E-Mail zusammen mit diesen AGB zugesandt. Registrierte Kunden können ihre Bestellungen zusätzlich im Kundenkonto einsehen.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen.

(2) Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebene Preis. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler in Preisangaben berechtigen uns zur Anfechtung; in diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich und er ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

(3) Wir bieten die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten an: PayPal, Klarna und Kreditkarte. Ein Kauf auf Rechnung wird nicht angeboten. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Für Zahlungen über Klarna gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(4) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und über die gewählte Zahlungsart eingezogen. Die Produktion beginnt nach Zahlungseingang bzw. Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters.

(5) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

(7) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail als PDF übermittelt; der Kunde stimmt dem zu.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des im Bestellvorgang angegebenen Liefergebiets. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, bei Vorkasse mit Zahlungseingang und in jedem Fall erst nach Freigabe der Druckdaten gemäß § 6. Die angegebene Lieferzeit von 3 bis 5 Werktagen ist ein unverbindlicher Richtwert, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB). Gerät der Kunde in Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich.

(4) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Betriebsstörungen, Materialengpässe, Streik, behördliche Maßnahmen oder Ausfall von Transportunternehmen, verlängern die Lieferfrist angemessen. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen werden erstattet.

(5) Ist die Ware bei Lieferung erkennbar transportbeschädigt, hat der Kunde dies beim Zusteller reklamieren zu lassen und uns unverzüglich zu informieren. Die Unterlassung berührt die gesetzlichen Mängelrechte nicht, hilft uns aber, Ansprüche gegen den Transporteur geltend zu machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verarbeiten, insbesondere auf Textilien aufzubringen. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

(3) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 6 Druckdaten, Freigabe, Rechte Dritter

(1) DTF-Transfers werden individuell nach den vom Kunden übermittelten Druckdaten gefertigt. Der Kunde ist für die technische Eignung der Druckdaten verantwortlich; maßgeblich sind die auf DTF.kitchen veröffentlichten Datenanforderungen (Dateiformat, Auflösung, Farbraum, Transparenzen, Mindestlinienstärken). Eine inhaltliche oder gestalterische Prüfung der Daten schulden wir nicht.

(2) Wir führen eine rein technische Plausibilitätsprüfung durch. Erkennen wir dabei offensichtliche Fehler, weisen wir den Kunden darauf hin; die Produktion verzögert sich dann bis zur Klarstellung. Für Fehler, die auf mangelhafte Druckdaten zurückzuführen sind, insbesondere zu geringe Auflösung, falsche Farbräume, fehlende Schriften oder unbeabsichtigte Transparenzen, haften wir nicht.

(3) Soweit wir eine Druckvorschau oder ein Proof zur Verfügung stellen, hat der Kunde diese sorgfältig zu prüfen. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Vorlage. Nach Freigabe bzw. Produktionsbeginn sind Änderungen nicht mehr möglich.

(4) Der Kunde versichert, dass er alle für die Vervielfältigung der Druckdaten erforderlichen Rechte besitzt und die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Design- und Persönlichkeitsrechte, und nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Wir sind berechtigt, die Produktion abzulehnen, wenn Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(5) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen des Inhalts der Druckdaten gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Der Kunde räumt uns das Recht ein, die Druckdaten für die Auftragsabwicklung zu speichern, zu bearbeiten und zu vervielfältigen. Wir bewahren Druckdaten für Nachbestellungen und zur Abwehr von Mängelansprüchen auf, sind dazu aber nicht verpflichtet. Eine Verwendung zu Werbezwecken erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden.

(7) Da die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wird, ist eine Rücknahme fehlerfrei gelieferter Ware ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht im Geschäftsverkehr nicht.

§ 7 Produktionsbedingte Abweichungen

(1) Geringfügige, drucktechnisch bedingte Abweichungen zwischen Bildschirmdarstellung, Proof und Druckergebnis stellen keinen Mangel dar. Das gilt insbesondere für Farbabweichungen infolge unterschiedlicher Monitorkalibrierung, der Umsetzung von RGB- in CMYK-Farbräume, des verwendeten Trägermaterials und des Weißunterdrucks.

(2) Maßabweichungen bis zu 2 % der angegebenen Motivgröße und Positionsabweichungen von bis zu 2 mm auf dem Transferbogen gelten als handelsüblich und stellen keinen Mangel dar.

(3) Bei gleichen Motiven in mehreren Aufträgen oder Chargen können geringe Farbunterschiede auftreten. Eine exakte Farbgleichheit zu früheren Lieferungen oder zu Ergebnissen anderer Druckverfahren wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

(4) Das Applikationsergebnis auf dem Textil hängt von Material, Temperatur, Druck und Presszeit ab, die der Kunde verantwortet. Unsere Verarbeitungshinweise sind Empfehlungen; für Ergebnisse, die auf abweichende Verarbeitung oder ungeeignete Textilien zurückgehen, haften wir nicht.

(5) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge sind bei Serienproduktion zulässig; berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

§ 8 Mängelhaftung, Rügepflicht, Verjährung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt schriftlich oder in Textform (E-Mail) anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB); dies gilt für alle Unternehmer im Sinne des § 1, unabhängig von ihrer Kaufmannseigenschaft.

(3) Vor der Weiterverarbeitung, insbesondere vor dem Aufbringen der Transfers auf Textilien, hat der Kunde die Ware auf erkennbare Mängel zu prüfen. Für Schäden an Textilien oder sonstigen Sachen des Kunden, die durch die Verarbeitung erkennbar mangelhafter Transfers entstehen, haften wir nicht.

(4) Bei einem Mangel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unmöglich oder verweigern wir sie, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.

(5) Zur Prüfung eines gemeldeten Mangels hat uns der Kunde auf Verlangen Muster der beanstandeten Ware zuzusenden oder aussagekräftige Fotos zu übermitteln. Wir erstatten die Versandkosten, wenn sich die Rüge als berechtigt erweist.

(6) Keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei den in § 7 beschriebenen produktionsbedingten Abweichungen, bei Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung, Verarbeitung oder Pflege sowie bei natürlicher Abnutzung.

(7) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 Abs. 1 und 2, für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 478 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(8) Eine Garantie im Rechtssinne übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich zugesagt wurde. Angaben in Produktbeschreibungen, Datenblättern und Verarbeitungshinweisen sind Beschaffenheitsangaben, keine Garantien.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir beschränkt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Schäden an vom Kunden bereitgestellten oder veredelten Textilien und sonstige mittelbare Schäden, soweit nicht ein Fall des Absatzes 1 oder 2 vorliegt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Für den Verlust von Druckdaten haften wir nur, wenn der Kunde diese nicht durch eigene Sicherungskopien mit zumutbarem Aufwand wiederherstellen kann und im Übrigen nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3.

§ 10 Nutzung der Website

(1) Der Online-Shop wird über die Plattform Shopify betrieben. Wir bemühen uns um eine störungsfreie Verfügbarkeit, schulden diese aber nicht; Wartungsarbeiten und technische Störungen können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken.

(2) Inhalte, Produktbilder, Texte und Gestaltung der Website sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung über den Bestellvorgang hinaus, insbesondere Vervielfältigung, automatisiertes Auslesen (Scraping) oder Weiterverwendung von Bildern und Texten, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(3) Der Kunde darf die Website nicht zu rechtswidrigen Zwecken nutzen, keine Schadsoftware übertragen, Sicherheitsfunktionen nicht umgehen und keine falschen Angaben zu seiner Identität oder Unternehmereigenschaft machen. Bei Verstößen können wir den Zugang zum Kundenkonto sperren und Bestellungen ablehnen.

(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten zum Kundenkonto verantwortlich und hat uns einen Missbrauch unverzüglich mitzuteilen.

(5) Links auf Websites Dritter sind ein Service; für deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Betreiber verantwortlich. Auf der Website bereitgestellte Verarbeitungshinweise, Anleitungen und Vorlagen sind unverbindliche Hilfestellungen; ihre Anwendung erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden.

(6) Übermittelt der Kunde uns Anregungen, Vorschläge oder Bewertungen, dürfen wir diese ohne Vergütung nutzen und veröffentlichen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht. Firmen- und Personennamen werden nur mit Zustimmung genannt.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und der Bestellabwicklung, einschließlich der Verarbeitung durch den Plattformbetreiber Shopify, ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben, abrufbar unter https://www.dtf.kitchen/policies/privacy-policy. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern eine gesetzlich vorgeschriebene Information.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Siegburg. Wir sind daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz.

(4) Änderungen und Ergänzungen eines geschlossenen Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen; Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

Stand: September 2026